Die Gemeinde Michelhausen macht es vor: Die gemeindeeigene KommReal Michelhausen GmbH wird aufgelöst, da die steuerlichen Vorteile mittlerweile nicht mehr ins Gewicht fallen. Selbst wenn sich der steuerliche Vorteil auf die Vorsteuer bezieht, ist das „Linke Tasche, Rechte Tasche“-Prinzip nur bedingt von Vorteil. Ein geringeres Steueraufkommen in Österreich führt nicht nur zu geringeren Ertragsanteilen auf Gemeindeebene, sondern reduziert auch die Mittel für Förderungen, während Abgaben gleichzeitig steigen.
Auch in Absdorf verwaltet die Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH diverse Liegenschaften – jedoch ohne die notwendige Transparenz. Entscheidungen werden ausschließlich vom Beirat getroffen, der aus Mitgliedern des Gemeindevorstands besteht. Weder dem Gemeinderat noch der Öffentlichkeit werden Protokolle vorgelegt. Nur einmal im Jahr wird der Bericht des Wirtschaftsprüfers verlesen – das reicht nicht aus, um echte Kontrolle und Mitbestimmung zu gewährleisten.
Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, eine offene Diskussion über die Zukunft der Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH zu führen. Dabei sollten Fragen geklärt werden, ob der steuerliche Vorteil für die Gemeinde noch relevant ist und wie hoch dieser Vorteil in der Vergangenheit tatsächlich war. Wäre eine Auflösung der GmbH eine Möglichkeit, um mehr Transparenz und Kontrolle zu schaffen? Entscheidungen über das Gemeindevermögen gehören jedenfalls nicht hinter verschlossene Türen, sondern müssen offen und nachvollziehbar getroffen werden.
Transparenz ist keine Option, sondern eine Pflicht.
Quelle: NÖN 2/2025