ÖVP setzt Erhöhung auf sieben geschäftsführende Gemeinderäte durch
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 25. Februar 2025 stellte Bürgermeister Franz Dam den Antrag, die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte auf sieben (davon ein Vizebürgermeister) zu erhöhen.
Die Neutrale Bürgerliste Absdorf (NBA), die SPÖ und die FPÖ reichten daraufhin einen gemeinsamen Gegenantrag ein, um die bewährte Struktur mit fünf geschäftsführenden Gemeinderäten (inklusive eines Vizebürgermeisters) beizubehalten.
Der Gegenantrag wurde von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt. Stattdessen setzte die ÖVP ihren eigenen Antrag durch, wodurch künftig sieben geschäftsführende Gemeinderäte in Absdorf tätig sein werden. Trotz 10 Gegenstimmen wurde diese Entscheidung getroffen.
Was bedeutet diese Entscheidung für Absdorf?
💰 Höhere Kosten für die Gemeinde
Jeder geschäftsführende Gemeinderat erhält eine monatliche Entschädigung von derzeit etwa 700 €. Durch die Erhöhung der Anzahl auf sieben entstehen nun jährliche Mehrkosten von rund 13.440 €, die aus dem Gemeindebudget finanziert werden müssen. Geld, das sinnvoller in wichtige Gemeindeprojekte wie Infrastruktur oder Bildung investiert werden könnte.
⚖️ Verzerrung des Wählerwillens
Die bisherige Struktur spiegelte das Wahlergebnis wider: Drei ÖVP-, ein SPÖ- und ein NBA-Mitglied im Gemeindevorstand entsprachen den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat. Durch die nun beschlossene Aufstockung verändert sich diese Ausgewogenheit, was eine Verzerrung der demokratischen Mehrheitsverhältnisse bedeutet.
📊 Vergleich mit anderen Gemeinden
Ein Blick in andere Gemeinden zeigt, dass die Erhöhung nicht notwendig ist:
- Grafenwörth, mit rund 3.300 Einwohnern und mehreren Katastralgemeinden, bleibt bei fünf geschäftsführenden Gemeinderäten.
- In Absdorf wird nun eine überproportionale Struktur geschaffen – ohne erkennbare sachliche Notwendigkeit.
Verlauf der Sitzung
Da der Antrag des Bürgermeisters vorher nicht bekannt war, mussten wir warten, bis er unter TOP 2 verlesen wurde. Erst danach konnten wir die Notwendigkeit unseres Gegenantrags bewerten. Unser Gegenantrag wurde dem Gemeinderat und den Zuhörern zur Verfügung gestellt.
Im Antrag wurde die Formulierung „fünf geschäftsführende Gemeinderäte und ein Vizebürgermeister“ verwendet. Dies führte zu einer Nachfrage seitens der ÖVP, ob damit insgesamt fünf geschäftsführende Gemeinderäte, darunter der Vizebürgermeister, oder fünf geschäftsführende Gemeinderäte zusätzlich zum Vizebürgermeister – also insgesamt sechs – gemeint seien. Es war jedoch von Beginn an klar, dass der Vizebürgermeister automatisch Teil des Gemeindevorstands ist. Da das Originaldokument bereits an die Protokollführung übergeben wurde, war eine direkte Überprüfung des Wortlauts nicht mehr möglich. Inhaltlich blieb der Antrag jedoch unverändert und seine Intention eindeutig, wir haben dies aber hier korrigiert.
Die Debatte über die Notwendigkeit von sieben geschäftsführenden Gemeinderäten wurde diesmal intensiver geführt. Die ÖVP argumentierte, dass zusätzliche Ausschüsse, zum Beispiel im Bereich Digitalisierung, erforderlich seien, obwohl bestehende Digitalisierungsprojekte bisher auch ohne separate Ausschüsse erfolgreich umgesetzt wurden. Weiters, dass die Einbindung aller Fraktionen des Gemeinderats in die Ausschüsse eine gute Sache wäre. Näher wurde dies nicht erläutert. Der Bürgermeister betonte zudem, dass sich bestehende Ausschüsse nicht ausreichend mit Kernthemen befassen konnten, was beispielsweise beim Badeausschuss der Fall sei, der das Thema Öffentlichkeitsarbeit/Gemeindezeitung nicht behandeln konnte.
Ein Blick auf die Sitzungsfrequenz der vergangenen Jahre zeigte jedoch, dass einige Ausschüsse nur selten tagten. Dies führte zu der Frage, ob eine Erhöhung der Anzahl geschäftsführender Gemeinderäte wirklich notwendig sei oder ob nicht vielmehr eine effizientere Nutzung bestehender Strukturen ausreichen würde. Die Opposition stellte infrage, ob die behauptete Arbeitsbelastung tatsächlich vorhanden sei, da ansonsten mehr Sitzungen in der Vergangenheit notwendig gewesen wären.
Sitzungsfrequenz der Ausschüsse pro Jahr
| Ausschuss | 2024 | 2023 | 2022 |
|---|---|---|---|
| Ausschuss 1 (ÖVP) | 1 | 0 | 1 |
| Ausschuss 2 (ÖVP) | 1 | 1 | 1 |
| Ausschuss 3 (ÖVP) | 2 | 0 | 2 |
| Ausschuss 4 (ÖVP) | 1 | 0 | 2 |
| Ausschuss 5 (SPÖ) | 3 | 2 | 1 |
Quelle: Homepage der Marktgemeinde Absdorf, Sitzungsprotokolle
Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte
| Kandidat | Stimmen |
| Leopold Weinlinger | 15 |
| Stefan Detter | 15 |
| Michaela Weinlinger | 15 |
| Alexander Lehner | 11 |
| Dominik Jezek | 13 |
| Ungültige Stimmen | 4 |
Das Wahlergebnis zeigt, dass auch einige Stimmen aus dem Oppositionsumfeld an die führenden Kandidaten des ÖVP-Wahlvorschlags gingen.
Die Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte der Opposition verlief mit wenig Unterstützung der ÖVP:
| Kandidat | Stimmen | Gegenstimmen | Ungültige |
| Franz Tampermeier (SPÖ) | 10 | 10 | 1 |
| Elisabeth Hofbauer (NBA) | 10 | – | 11 |
Wahl des Vizebürgermeisters
| Kandidat | Stimmen |
| Leopold Weinlinger | 11 |
| Franz Tampermeier | 10 |
Wahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses
| Kandidat | Stimmen |
| Barbara Peter-Vörösmarty (ÖVP) | 19 |
| Alfred Grand (ÖVP) | 18 |
| Ernst Triska (ÖVP) | 17 |
| Sebastian Kremshuber (SPÖ) | 11 |
| Roman Mahrer (NBA) | 11 |
Es ist erfreulich, dass die Oppositionskandidaten mindestens eine Stimme aus dem ÖVP-Umfeld erhielten – ein mögliches Indiz für eine vorsichtige Annäherung zwischen den Fraktionen. Wie uns ein erfahrener Gemeinderat berichtete, ist es üblich, dass der Prüfungsausschuss mit allen Stimmen gewählt wird, da der Wahlvorschlag im Vorfeld festgelegt ist und die Mitglieder somit bereits bestimmt sind. Dies war hier nicht der Fall.
Die Sitzung wurde anschließend vom Vorsitzenden geschlossen und ein gemeinsames Foto gemacht.
Abschließend sei angemerkt, dass die zwei zusätzlichen geschäftsführenden Gemeinderäte der ÖVP Absdorf auch höhere Einnahmen durch Klub-Beiträge bedeuten, wodurch der Partei mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Diese Gelder werden dann als “Wahlgeschenk” für Vereine verwendet, was größere Parteien begünstigt. Kleinere Fraktionen verfügen aufgrund ihrer geringeren Mandatsstärke nicht über dieselben finanziellen Ressourcen.
Unser Vorschlag
Wir haben uns intensiv mit einer möglichen Neustrukturierung der Ausschüsse befasst und sind zu dem Schluss gekommen, die bewährten fünf Ausschüsse beizubehalten, jedoch ihre Themenbereiche klarer und effizienter zu gliedern. Dieser Ansatz gewährleistet eine gezielte Aufgabenverteilung und eine optimale Nutzung der vorhandenen Ressourcen.
Eine Beibehaltung der fünf Ausschüsse spart nicht nur personelle und organisatorische Kapazitäten, sondern entlastet auch die Verwaltung im Rathaus und Bürgerservice. Dort müssen Sitzungen vorbereitet, Unterlagen erstellt und weitere verwaltungsbezogene Aufgaben erledigt werden. Eine Erhöhung auf sieben Ausschüsse würde diesen Aufwand erheblich steigern, ohne einen erkennbaren Mehrwert zu schaffen. Die bestehende Struktur ist daher der effizienteste Weg, um sowohl die Gemeindeverwaltung als auch die Entscheidungsprozesse schlank und bürgernah zu halten.