Am 9. April 2025 kam der neu gewählte Gemeinderat von Absdorf erstmals in neuer Zusammensetzung zusammen. Die konstituierende Sitzung sowie eine direkt anschließende reguläre Sitzung mit insgesamt 20 Tagesordnungspunkten stellten einen intensiven Einstieg in die neue Periode dar.
Die Neutrale Bürgerliste Absdorf (NBA) brachte sich dabei mit zahlreichen Vorschlägen und Anträgen ein, unter anderem zu mehr Transparenz bei Gemeindeprojekten, zur Kontrolle gemeindeeigener Gesellschaften und zur Stärkung demokratischer Prozesse. Leider wurden mehrere Dringlichkeitsanträge von der Mehrheit abgelehnt – ein Signal, das wir ernst nehmen, aber nicht unbeantwortet lassen.
Trotzdem sehen wir diesen Auftakt als wichtigen ersten Schritt: Wir werden weiter für Offenheit, Bürgernähe und nachvollziehbare Entscheidungen eintreten – im Sinne aller Absdorferinnen und Absdorfer.
Zusammenfassung der beiden Gemeinderatssitzungen am 9. April 2025
Sitzung 1: Konstituierende Sitzung des Gemeinderats
Datum: Mittwoch, 9. April 2025
Ort: Sitzungssaal, Gemeindeamt Absdorf
Tagesordnung:
TOP 1: Bildung und Wahl der Gemeinderatsausschüsse
- Festlegung der Anzahl und Wirkungsbereiche der Ausschüsse
- Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse
- Zuteilung der Vorsitzenden und StellvertreterInnen
- Wahl der Ausschussmitglieder
Der Bürgermeister brachte den Antrag ein, insgesamt sieben Gemeinderatsausschüsse zu bilden. Dieser Vorschlag wurde mit 11 Stimmen der ÖVP gegen 10 Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.
Bezüglich der Anzahl der Mitglieder pro Ausschuss herrschte breite Zustimmung. Alle Fraktionen befürworteten eine großzügige Besetzung, da eine möglichst breite Mitwirkung in den Ausschüssen als positiv und konstruktiv angesehen wurde.
Die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgte in geheimer Abstimmung auf Basis eines vorgelegten Wahlvorschlags. Der Modus wurde von allen Fraktionen grundsätzlich akzeptiert, wobei kleinere Änderungen am Wahlvorschlag eingebracht wurden.
Bei der Auszählung zeigte sich ein interessantes Bild: Während der Großteil der Stimmzettel den Wahlvorschlag unverändert bestätigte, kam es zu vereinzelten kuriosen Abweichungen – darunter ein Stimmzettel, auf dem alle Parteien außer der ÖVP gestrichen wurden.
Insgesamt wurden 21 Stimmen abgegeben: 17 ohne Änderung, 3 mit Änderungen und 1 ungültige Stimme. Der Wahlvorschlag wurde schließlich mit 17 Stimmen mehrstimmig angenommen.
TOP 2: Wahl der Vorsitzenden und Vorsitzendenstellvertreter der Gemeinderatsausschüsse
Die konstituierende Sitzung der Gemeinderatsausschüsse wurde für den 16. April 2025 um 19:00 Uhr festgelegt.
TOP 3: Neubestellung von Mitgliedern des Gemeinderates mit besonderen Aufgaben gem. § 30a NÖ GO
- Bildung, Jugend, Umwelt, Energie, Mobilität, EU, Generationen & Soziales, Sicherheit
Die Nominierung eines Stellvertreters bzw. einer Stellvertreterin für den Umweltgemeinderat wurde von den Grünen abgelehnt, wodurch es in diesem Bereich vorerst zu keiner Bestellung kam.
Für die Funktion der Bildungsgemeinderätin-Stellvertreterin war zunächst Barbara Peter-Vörösmarty vorgesehen. Auf Vorschlag der NBA wurde diese Besetzung zugunsten von Elisabeth Hofbauer, welche ebenfalls im Schulausschuss vertreten ist, geändert und in der Sitzung bestätigt.
TOP 4: Bestellung bzw. Entsendung der VertreterInnen zur Neubildung der Schulausschüsse
Wurden einstimmig angenommen
TOP 5: Bestellung bzw. Entsendung der VertreterInnen für die Mitgliedsverbände
Wurden einstimmig angenommen
TOP 6: Bestellung eines/einer Ortsvertreters/-vertreterin gem. § 9 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007
Stefan Detter wurde als Ortsvertreter bestellt, weil Landwirt.
TOP 7: Entsendung der neuen Gemeindevorstandsmitglieder für den Beirat lt. Satzung der Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH
Für den Beirat der Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH wurden sieben Mitglieder des Gemeindevorstands (GfGr) entsendet, wie es die Satzung der Gesellschaft vorsieht.
Sitzung 2: Gemeinderatssitzung (regulär)
Datum: Mittwoch, 9. April 2025, im Anschluss an die konstituierende Sitzung
Ort: Sitzungssaal, Gemeindeamt Absdorf
Dringlichkeitsanträge
Drei Dringlichkeitsanträge wurden im Vorfeld der Sitzung eingebracht, jeweils von der FPÖ, den Grünen und der NBA. Hintergrund dafür waren aktuelle öffentliche Vorwürfe in Zusammenhang mit Ungereimtheiten in gemeindeeigenen Gesellschaften.
Die FPÖ forderte die Einrichtung eines eigenen Gremiums, in dem alle Fraktionen vertreten sein sollten, um eine unabhängige Prüfung zu ermöglichen. Auch die Grünen brachten einen Antrag ein, der auf die Klärung konkreter Vorwürfe durch ein solches Gremium abzielte. Die Neutrale Bürgerliste Absdorf beantragte zusätzlich die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung der Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH zur internen Aufarbeitung und Transparenzsteigerung.
Alle drei Dringlichkeitsanträge wurden mit 11 Stimmen der ÖVP gegen 10 Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Weitere Dringlichkeitsanträge betrafen sicherheits- und verkehrsrelevante Themen. Ein Antrag der Grünen zur Markierung des Schulwegs bei der Volksschule wurde als dringlich anerkannt und als TOP 21 in die Tagesordnung aufgenommen.
Ein weiterer Antrag der Grünen forderte die Ausarbeitung eines Sicherheits- und Verkehrskonzepts für den Bereich rund um den Kindergarten Hollunderweg. Dieser Antrag wurde mit 11 Stimmen der ÖVP gegen 10 Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ein dritter Antrag der Grünen zur naturnahen Gestaltung der Grünachse entlang der Teichstraße – inklusive Maßnahmen wie Sickerungsmulden und begleitender Bepflanzung – wurde ebenfalls abgelehnt.
Tagesordnung:
TOP 1: Genehmigung/Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Öffentlichen Sitzung
Ein Einspruch der SPÖ richtete sich gegen das in der vorangegangenen Sitzung vom Bürgermeister ausgesprochene Verbot von Bild- und Tonaufnahmen. Der Einwand bezog sich darauf, dass eine solche Entscheidung gemäß Gemeindeordnung dem gesamten Gemeinderat obliegt. Der Einspruch wurde jedoch nicht zur Behandlung zugelassen.
Die Neutrale Bürgerliste Absdorf (NBA) enthielt sich bei der Abstimmung, da eine Zustimmung zu einem Protokoll nicht möglich ist, wenn an der betreffenden Sitzung nicht teilgenommen wurde.
Das Protokoll wurde mit 11 Stimmen der ÖVP angenommen. Fünf Mandatare enthielten sich der Stimme, fünf stimmten dagegen.
Das Sitzungsprotokoll wird üblicherweise zwei Wochen nach der Sitzung zur Verfügung gestellt.
TOP 2: Bericht über die angesagte Gebarungsprüfung vom 13.02.2025 durch den Prüfungsausschuss
Der Bericht des Prüfungsausschusses über die angesagte Gebarungsprüfung vom 13. Februar 2025 wurde in der Sitzung verlesen. Dabei wurde festgehalten, dass der Rechnungsabschluss 2024 ein negatives Ergebnis von rund 200.000 Euro aufweist.
TOP 3: Beschluss Rechnungsabschluss 2024 und Berichte:
- Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH
- Wirtschaftspark Absdorf-Königsbrunn GmbH
Die Berichte der Wirtschaftsprüfer für die Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH und den Wirtschaftspark Absdorf-Königsbrunn wurden im Detail verlesen. Die Unterlagen wurden sehr spät übermittelt, was eine angemessene inhaltliche Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt deutlich erschwerte.
Der Rechnungsabschluss 2024 wurde mit insgesamt 14 Stimmen von ÖVP und einem Großteil der SPÖ-Fraktion angenommen. Die FPÖ sowie ein SPÖ-Mandatar stimmten dagegen. Die Grünen und die Neutrale Bürgerliste Absdorf (NBA) enthielten sich der Stimme.
TOP 4: Bestellung eines Kassenverwalters
Die Funktion des Kassenverwalters wird künftig von Gemeindesekretär Mag. Karl Mitterer übernommen. Der entsprechende Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 5: Grundabtretung Bauland-Sondergebiet Kellergasse-Neugebäude (Grundstück 2029)
Einstimmig
TOP 6: Immobilienleasingvertrag Unicredit – Übernahme Eigentumsrecht
Mit der Bezahlung der letzten Leasingrate geht die Volksschule nun vollständig in das Eigentum der Marktgemeinde Absdorf über. Damit ist ein langjähriges Finanzierungsmodell erfolgreich abgeschlossen worden.
TOP 7: Annahme Fördervertrag mit NÖ Wasserwirtschaftsfonds – Wasserversorgung BA 14
Der Antrag zur Annahme des Fördervertrags mit dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds zur Wasserversorgung BA 14 wurde einstimmig beschlossen. Die Förderung beträgt 118.500 Euro.
TOP 8: Löschung Dienstbarkeit Wasserleitung, Grundstück Nr. 1701/1 EZ 123
Einstimmig
TOP 9: Grundabtretung 6 m² (Grundstücke 414/4 und 414/3), Öffentliches Gut
Einstimmig
TOP 10: Anpassung Eintrittspreise Freibad, Badesaison 2025
Die Eintrittspreise für die Badesaison 2025 im Freibad Absdorf wurden um rund 15 % erhöht. Diese Maßnahme wurde im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen und dient der Abdeckung gestiegener Betriebs-, Wartungs- und Energiekosten. Ziel ist es, den laufenden Betrieb des Freibads auch künftig wirtschaftlich tragfähig zu gestalten.
Einstimmig
TOP 11: Bestellung gewerberechtlicher Geschäftsführer Freibad
Vizebürgermeister Leopold Weinlinger übernimmt die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers für das Freibad ehrenamtlich und unentgeltlich. Der Gemeinderat fasste dazu einen einstimmigen Beschluss.
TOP 12: Vergabe Straßenbau- und Radweg Teichstraße
Die Vergabe der Bauleistungen für den Straßenbau- und Radweg in der Teichstraße führte zu einer intensiven Debatte. Die vorgelegten Unterlagen waren unvollständig – insbesondere fehlten konkrete Pläne und eine transparente Darstellung der Ausschreibungsmodalitäten. Eine Ausschreibung wurde offenbar durchgeführt, jedoch lag dem Gemeinderat keine entsprechende Dokumentation zur Einsichtnahme vor.
Im Zuge der Diskussion zur Vergabe des Straßen- und Radwegprojekts in der Teichstraße wurden mehrere Anträge gestellt. Der Bürgermeister brachte einen Antrag ein, künftig alle relevanten Unterlagen vollständig an den Gemeinderat zu übermitteln – dieser wurde einstimmig angenommen.
Auch ein Antrag der SPÖ, das konkrete Angebot im Nachhinein offenzulegen, wurde einstimmig angenommen. Ein weiterer Antrag der SPÖ zur Offenlegung aller Anbieter wurde hingegen mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt; die gesamte Opposition sprach sich dafür aus.
Die Neutrale Bürgerliste Absdorf (NBA) beantragte, den Tagesordnungspunkt aufgrund der unvollständigen Unterlagen von der Tagesordnung abzusetzen. Auch dieser Antrag wurde von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt. Die Grünen beantragten eine Sitzungsunterbrechung, um die fehlenden Pläne und das Angebot nachzureichen – auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Seitens der ÖVP wurde eingeräumt, dass die relevanten Unterlagen ursprünglich vorgesehen waren, aber letztlich nicht an den Gemeinderat übermittelt wurden. Trotzdem wurde der Beschluss zur Vergabe durchgesetzt. Der Bürgermeister kommentierte dies mit dem Hinweis, man müsse demokratische Mehrheiten respektieren.
Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf 381.000 Euro und sind Teil des bereits im Budget vorgesehenen Rahmens von einer Million Euro für Straßenbaumaßnahmen. Der Antrag wurde mit 11 Stimmen der ÖVP gegen 10 Stimmen der Opposition angenommen. Die NBA stimmte gegen die Vergabe, da eine fundierte Entscheidung ohne vollständige Unterlagen aus ihrer Sicht nicht möglich war.
TOP 13: Vergabe Bauleistungen Salettl am Teich
Die Vergabe der Bauleistungen für das geplante Salettl am Teich wurde auf Vorschlag der ÖVP vertagt. Ziel ist es, vor einer endgültigen Beschlussfassung eine neue Förderung zu beantragen, um die Finanzierung des Projekts auf breitere Beine zu stellen. Alle dafür.
TOP 14: Ankauf digitale Whiteboards VS Absdorf
Der geplante Ankauf digitaler Whiteboards für die Volksschule Absdorf wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Maßnahme soll im Zusammenhang mit dem geplanten Schulneubau neu bewertet und gegebenenfalls umgesetzt werden. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich gegen eine vorzeitige Anschaffung der Whiteboards aus.
TOP 15: Kreditübernahme “Güteroptimierung II” von Beitragsgemeinschaft
Das Projekt “Güterwege Optimierung II” wurde mit der Auszahlung des EU-Förderbetrags abgeschlossen. Die Güterwegegemeinschaft, vertreten durch ÖKR Hermann Dam und Franz Fischer, ersuchte daraufhin um die Entlassung aus der Haftung für den verbleibenden Restbetrag in Höhe von rund 157.000 Euro, der dem Anteil der Marktgemeinde Absdorf entspricht. Der Betrag wird aus dem Budgetposten für Straßenbau gedeckt.
Die Grünen stimmten gegen den Antrag, während alle übrigen Fraktionen dafür waren.
TOP 16: Auflösung der Rücklage der Wasserversorgungsanlage (WVA) in der Höhe von € 30.000,00
Die Mittel sollen im Geschäftsjahr 2025 zur Fertigstellung der Osmoseanlage sowie für den Bau eines zweiten Brunnens verwendet werden. Die Rücklage wird aus dem Budgetposten „WVA Instandhaltung“ entnommen. Aus Sicht der NBA handelt es sich dabei jedoch nicht um eine klassische Instandhaltungsmaßnahme, sondern vielmehr um eine Neuanschaffung. Aus diesem Grund haben wir gegen den Antrag gestimmt. Der Beschluss wurde dennoch mit Mehrheit der ÖVP angenommen.
TOP 17: Sondersubventionsansuchen Sportverein ETech Mörth Absdorf
a. Ansuchen Übernahme Kosten für Jugendtore
b. Ansuchen Übernahme Stromkosten SV Absdorf
c. Ansuchen um Leihgabe einer Containeranlage zur Jugendbetreeung
Der Sportverein Absdorf stellte ein Sondersubventionsansuchen für drei Maßnahmen:
a) Anschaffung von zwölf TÜV-geprüften Jugendtoren zum Gesamtpreis von 8.990 Euro – laut Verein mit dem besten Rabatt im gesamten deutschsprachigen Raum.
b) Übernahme von zusätzlichen Stromkosten in Höhe von rund 8.500 Euro, verursacht durch die Nutzung der Sportanlage des SV Absdorf. Eine Förderung für diesen Zweck existiert nicht, jedoch wird eine Deckelung auf 90 % der Stromkosten angestrebt.
c) Unterstützung durch eine Containeranlage zur Jugendarbeit. Die Container sollen kostenfrei überlassen werden, es wird lediglich eine Miete berücksichtigt.
Zur weiteren Kostenreduktion wird über LED-Beleuchtung nachgedacht.
Die Tore werden zu 90 % gefördert, die Stromkosten zu 90 % gedeckelt. Der Gemeinderat stimmte dem Ansuchen einstimmig zu.
TOP 18: Beschlussfassung: Zusatzkosten zu Schlussrechnung Heizung Heimatmuseum,
Für das Heimatmuseum wurden Zusatzleistungen in Höhe von 20.000 Euro zur Auszahlung angewiesen. Die entsprechenden Rechnungen wurden bereits gestempelt.
Die Kostenüberschreitungen waren bereits im Herbst bekannt und hätten aus Sicht der NBA frühzeitig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Wir haben im Rahmen der Sitzung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass solche Überschreitungen künftig zeitnah vom Bürgermeister gemeldet werden müssen.
Trotz Kritik an der Vorgangsweise unterstützen wir die Fertigstellung des Projekts. Es gab zwei Enthaltungen.
TOP 19: Beschlussfassung: Adaptierung des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.7.2024;
Teilzahlung und Schlussrechnung durch Marktgemeinde Absdorf
Radweg Wirtschaftspark
Die erhöhten Kosten in Höhe von 4.000 Euro für den Radweg im Bereich Wirtschaftspark wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
TOP 20: Beschlussfassung: Darlehensaufnahme Finanzierung Gesamtkosten Heimatmuseum
Die Gesamtkosten für das Heimatmuseum belaufen sich auf 230.000 Euro, wovon 150.000 Euro von der Marktgemeinde Absdorf zu tragen sind. Der restliche Betrag wird durch Fördermittel abgedeckt. Der Beschluss zur Darlehensaufnahme zur Finanzierung dieses Gemeindeanteils wurde einstimmig gefasst.
TOP 21: Dringlichkeitsantrag der Grünen
Der Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Schulwegmarkierung wurde inhaltlich anerkannt und einstimmig zur weiteren Behandlung an den zuständigen Ausschuss übergeben.
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