Am 26. Juni 2025 fand im Sitzungssaal der Marktgemeinde Absdorf eine der umfangreichsten und intensivsten Gemeinderatssitzungen der vergangenen Jahre statt. Die Sitzung begann um 18:00 Uhr und endete erst gegen 2 Uhr früh. Insgesamt wurden 24 Tagesordnungspunkte abgehandelt – darunter zahlreiche Themen mit langfristiger Bedeutung für die Gemeindeentwicklung.
Die Neutrale Bürgerliste Absdorf (NBA) war mit allen Mandatar:innen vertreten und brachte sich in vielen Punkten aktiv ein. Auch wir haben Drittelanträge organisiert, u.a. einer welcher das Thema “Nachhaltiges Schulprojekt” beinhaltet. Die gesammelten Drittelanträge können Sie hier nachlesen:
Was ist ein Drittelantrag?
„Anträge von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates auf Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes in die Tagesordnung sind vom Bürgermeister in die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen. Diese Anträge müssen schriftlich, mit einer Begründung und einem Antragstext versehen, beim Bürgermeister eingebracht werden.“
(Quelle: § 46 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1973/172 idgF)
Nachfolgend ein ausführlicher Überblick über zentrale Inhalte, Entwicklungen und Positionen der NBA:
Einleitung & Dringlichkeitsanträge
Bereits vor Beginn der regulären Tagesordnung wurden zwei Dringlichkeitsanträge einstimmig angenommen:
Änderung des Dienstpostenplans: Eine durch Personalveränderungen notwendig gewordene Verordnung wurde unter Punkt 24 aufgenommen.
Umreihung von TOP 7 & 8: Auf Antrag der GRÜNEN wurde beschlossen, den Konsolidierungsbeschluss vor dem Nachtragsvoranschlag zu behandeln – für bessere Entscheidungsgrundlagen.
Die NBA begrüßte diese Änderungen ausdrücklich – insbesondere der strukturierte Zugang zu finanzpolitischen Themen entspricht unserem Anspruch auf nachvollziehbare Entscheidungen.
TOP 1 – Genehmigung des letzten Protokolls
Die Diskussion zur Verhandlungsschrift der letzten Sitzung war geprägt von Korrektur- und Ergänzungsanträgen mehrerer Fraktionen, auch der NBA. Unsere Fraktion forderte insbesondere:
präzisere Wiedergabe von Wortmeldungen,
klare Kennzeichnung der Abstimmungsverhältnisse,
Diese Forderungen sind Teil unserer Gesamtstrategie, den Zugang zu öffentlichen Informationen für Bürger:innen zu verbessern.
TOP 2 & 3 – Raumordnung und Ortsentwicklung
Zentrale Themen der Sitzung waren die 10. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms sowie die Neudarstellung des Ortszentrums. Präsentiert wurden diese Punkte von Frau Lahonig und Herrn Emrich. Besonders hervorzuheben:
Viele technische und planerische Fragen konnten direkt beantwortet werden.
GR Sonja Mörth (NBA) stellte erfolgreich einen Antrag, der eine Evaluierung nach zwei Jahren sowie eine mögliche Überarbeitung der Verordnungen vorsieht.
Abstimmungsergebnis:
ÖVP & NBA: Zustimmung
GRÜNE & SPÖ: Enthaltung
TOP 4 & 5 – Ausschussberichte und Gebarungsprüfung
Die Berichte der sechs Gemeinderatsausschüsse wurden verlesen. Besonders hervorzuheben war:
Der Bericht zur Gebarungsprüfung vom 4. Juni 2025, vorgestellt von GR Roman Mahrer (NBA) als Vorsitzender des Prüfungsausschusses.
Die NBA wird auch künftig auf eine gewissenhafte Kontrolle der Finanzgebarung achten – als Teil ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.
TOP 6 & 7 – Nachtragsvoranschlag und Konsolidierungsbeschluss
Ein wesentlicher Teil der Sitzung betraf die Finanzlage der Gemeinde:
Der Nachtragsvoranschlag 2025 wurde mehrheitlich von der ÖVP beschlossen. Die NBA enthielt sich, da wesentliche Grundlagen (z.B. geplante Investitionsmaßnahmen, langfristige Auswirkungen) nicht ausreichend diskutiert wurden.
Der Konsolidierungsbeschluss – auf Ersuchen der Landesaufsicht – wurde einstimmig angenommen. Maßnahmen wie
Ausgabendisziplin,
Verzicht auf neue Kredite,
verstärkte Budgetkontrollen
sind dringend notwendig.
Die NBA begrüßt diesen Schritt, mahnt aber auch dessen konsequente Umsetzung ein – ohne Belastungen für sozial schwache Gruppen.
TOP 8 – Darlehen Osmoseanlage & Heimatmuseum
Ein stark diskutierter Punkt betraf die Aufnahme eines Darlehens für die Osmoseanlage (WVA BA 14) und die Generalsanierung des Heimatmuseums:
Die Debatte zur Osmoseanlage eskalierte, da Fragen der GRÜNEN unbeantwortet blieben. Diese verließen den Sitzungssaal vor der Abstimmung.
Die NBA enthielt sich bei der Abstimmung zur Osmoseanlage, da:
technische Details und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen fehlten,
eine Priorisierung gegenüber anderen Investitionen nicht gegeben war.
Zur Sanierung des Heimatmuseums äußerte sich die NBA grundsätzlich positiv – auch aus kultureller Sicht.
TOP 9 – Änderung der Gebührenordnungen
Basierend auf Vorgaben des Landes NÖ und Budgetzahlen 2024 wurden neue Verordnungen beschlossen (Link zur Homepage der Marktgemeinde Absdorf).
Abstimmungsergebnisse:
- Wasserabgabenordnung: ÖVP, NBA, GRÜNE dafür; SPÖ dagegen
- Kanalgebührenordnung: ÖVP, NBA dafür; SPÖ, GRÜNE enthalten
- Hundeabgabenverordnung: einstimmig
- Kindergartengebühren gesamt: einstimmig
- Pachtgebühren: einstimmig
- Hebesätze für Aufschließungsgebühren: einstimmig
- Friedhofsgebühren: ÖVP, NBA dafür; SPÖ, GRÜNE enthalten
Weitere Themen (TOP 10 bis 20) in Kürze
Förderverträge (u.a. für Wasserversorgung, Kindergartenanschlüsse) wurden angenommen.
Grundstücksverträge und Teilungen sowie kleinere Vertragsänderungen wurden mitgetragen.
Der Dienstpostenplan wurde angepasst – hier forderte die NBA mehr Transparenz bei der Personalentwicklung.
TOP 21 – Evaluierung einer ressourcenschonenden Erweiterung der Volksschule
Die NBA initiierte einen Drittelantrag, neben dem geplanten Schulneubau auch eine alternative Variante zu prüfen: einen Zubau mit Aufstockung am bestehenden Schulstandort. Diese Lösung könnte nicht nur ressourcenschonender, sondern auch kostengünstiger sein.
Bürgermeister Dam stellte ergänzend den Antrag, ein Angebot der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zur Ergänzung der Machbarkeitsstudie einzuholen.
Abstimmung: GGR Lehner und GR Ing. Peter-Vörösmarty enthielten sich, alle übrigen stimmten zu.
➡️ Die NBA sieht diesen Evaluierungsschritt als wichtiges Signal für nachhaltige, wirtschaftlich vernünftige Bildungsinvestitionen.
TOP 22 – Einsichtnahme und Prüfung der Kommunalimmobilien GmbH
Ein weiterer Drittelantrag initiiert durch die GRÜNEN beantragte die Einrichtung eines Gremiums aus allen Fraktionen, um Einsicht in Unterlagen der gemeindeeigenen Absdorfer Kommunalimmobilien GmbH („Kommunale“) zu erhalten und deren Tätigkeiten transparent zu prüfen.
Das Gremium soll parteiübergreifend arbeiten.
Abstimmung Gremium: ÖVP dagegen, alle anderen Fraktionen dafür.
Zusätzlich stellte der Bürgermeister den Antrag, externe Prüfer zu beauftragen:
Dafür: ÖVP, NBA und GR Jaresch
Dagegen: GRÜNE und GGR Tampermeier
Enthaltung: GR Mag. Kremshuber und GR Ing. Schwaiger
➡️ Die NBA steht klar für eine transparente Kontrolle gemeindeeigener Gesellschaften – sowohl durch interne als auch externe Prüfinstanzen.
TOP 23 – Sitzungstermine mit allen Fraktionen abstimmen
Ein weiterer Initiativantrag der GRÜNEN forderte, die Sitzungstermine mindestens ein halbes Jahr im Voraus gemeinsam mit allen Fraktionen zu vereinbaren – zur besseren Planbarkeit und Gleichbehandlung aller Gemeinderatsmitglieder.
Abstimmung: ÖVP dagegen, alle anderen Fraktionen dafür
➡️ Die NBA unterstützt diesen Antrag aus voller Überzeugung – echte Zusammenarbeit braucht Fairness bei der Terminfestlegung.
TOP 24 – Verordnung zur Änderung des Dienstpostenplans
Dieser Punkt war Teil des eingangs eingebrachten Dringlichkeitsantrags. Grund für die Änderung war der Amtsleiterwechsel sowie die notwendige Neuzuordnung von Funktionsdienstposten gemäß dem neuen NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen
➡️ Die NBA begrüßt, dass dieser Verwaltungsschritt transparent im öffentlichen Teil behandelt wurde – ein Zeichen für korrektes Vorgehen in Personalangelegenheiten.
Nicht-öffentliche Sitzung
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand die nicht-öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt, in der vertrauliche Angelegenheiten, Personalfragen sowie weitere sensible Themen behandelt wurden. Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht werden hierzu keine Details veröffentlicht.
Fazit der NBA:
Die Sitzung vom 26. Juni 2025 zeigte, wie wichtig ein kritisches Mitdenken und inhaltliche Vorbereitung im Gemeinderat sind. Die NBA hat sich bei mehreren Punkten aktiv eingebracht – sei es mit Anträgen, Korrekturvorschlägen oder durch kritisches Hinterfragen.
Unsere Kernanliegen – Transparenz, finanzielle Verantwortung und Bürgernähe – standen im Mittelpunkt unserer Beiträge.